„Zurück in die reale Welt!“ –
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper im Mittagsmeeting
„Auch wenn die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir schärfere Maßnahmen brauchen, müssen wir lernen mit dem Virus zu leben!“ Mit diesem Statement machte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper direkt zu Anfang des gestrigen MittagsMeetings klar, dass er ganz bodenständig orientiert ist und die Dinge pragmatisch lösen will. Wir möchten doch alle „zurück in die reale Welt!“
Es gab und gibt viele Versäumnisse z.B. bei der Auszahlung der Überbrückungsgelder und Hilfszahlungen, aber – so betonte der Minister – Deutschland hat im europäischen Vergleich insgesamt deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Dass die Novemberhilfen erst jetzt ausgezahlt würden, liege u.a. daran, dass die Länder erst im März die Software dafür erhalten hätten. Damit kam der Minister schnell auf eines der Kernprobleme zu sprechen, das u.a. für die zum Teil erschreckend langsame Reaktionsgeschwindigkeit der Behörden verantwortlich ist.
Die Digitalisierung in unserem Land – und das wird in der Corona-Krise ganz deutlich – ist einfach nicht so weit vorangetrieben worden, wie anderenorts und die Versäumnisse können nicht so schnell behoben werden. „Hier in NRW stehen wir beim Thema Digitalisierung noch vergleichsweise gut dar!“ Das hilft den Unternehmer*innen derzeit wenig, aber der Minister beteuerte immer wieder sehr glaubwürdig, dass er sich in Richtung Bundesregierung für die Verbesserung einsetzen wird. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass es bei vielen Themen einfach langsam gehen wird und wenig Hoffnung auf eine schnelle Besserung besteht. Es gäbe zwar eine Arbeitsgruppe, die die Digitalisierung aller Bundesländer voranbringen soll, die den bedeutungsvollen Namen „Konsens“ trägt, doch die gewünschten Fortschritte werden auch damit nicht erreicht.
Es bleibt also viel zu tun, wenn es um Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Innovationsförderung geht. Beim Thema Start-up z.B. stehen wir tatsächlich sehr gut dar: NRW ist Hotspot und steht sogar noch vor Berlin. Das, so Lienenkämper, ist u.a. den Finanzierungsprogrammen der NRW Bank zu verdanken.
Das aktuelle Thema der Testpflicht und, dass die Kosten dafür von den Unternehmen zu tragen sind, hält der Minister für völlig falsch. Ein Eingreifen durch die NRW Finanzverwaltung ist jedoch außerhalb der Möglichkeiten, da diese Belange auf Bundesebene entschieden würden.
Insgesamt sei ein Umdenken erforderlich in vielerlei Hinsicht. Man müsse ein neues Mindset entwickeln, um den notwendigen ‚Changeprozess‘ in Gang zu bringen. Zu viele Veränderungen in Krisenzeiten hält der Minister allerdings für schwierig, wenn man bedenkt, was allein die Senkung der Mehrwertsteuer für einen großen Aufwand gemacht hat.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei Lutz Lienenkämper für offene Worte und einen Blick auf die aktuelle Lage aus Sicht des NRW Finanzministers.